Autor: Eric Neuendorff

Zweiwochenfrist zur fristlosen Kündigung – kein Spielraum für Verzögerung

 

1. Einführung

Die außerordentliche Kündigung stellt im deutschen Arbeitsrecht ein scharfes Schwert dar – sie beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. § 626 BGB verlangt hierfür das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“. Neben dem materiellen Erfordernis eines gravierenden Fehlverhaltens ist auch die strenge Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB zwingend erforderlich. Diese Frist ist nicht verlängerbar, nicht abdingbar und bildet eine echte Ausschlussfrist. In diesem Artikel erläutern wir die rechtlichen Grundlagen und die aktuelle Rechtsprechung zur Fristberechnung.

 

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Zugang nicht nachweisbar – Kündigung unwirksam!

1. Einführung

Im Arbeitsrecht ist nicht nur der Inhalt einer Kündigung wichtig – entscheidend ist ihr Zugang. Denn eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die nur dann wirksam wird, wenn sie dem Arbeitnehmer nachweislich zugeht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem aktuellen Fall über die Frage zu entscheiden, ob ein Einwurf-Einschreiben hierfür ausreicht – und verneinte dies, BAG, Urteil vom 30.01.2025 – Az. 2 AZR 68/24.

 

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Datenschutzverstöße im Arbeitsverhältnis – Kündigungsgrund oder Bagatelle?

Einführung

Verstöße gegen den Datenschutz am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit – sei es durch die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an das eigene Postfach oder durch das eigenmächtige Durchsuchen privater Daten von Kollegen. Doch wann rechtfertigt ein Datenschutzverstoß eine fristlose Kündigung? Zwei aktuelle Entscheidungen – des LAG München und des Arbeitsgerichts Aachen – zeigen eindrucksvoll, wie sensibel Gerichte diese Thematik behandeln. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die Tragweite solcher Verstöße nicht unterschätzen.  

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Wann Kununu Bewertungen löschen muss – und wann nicht!

Bewertungsplattformen wie Kununu bieten Arbeitnehmern und Bewerbern die Möglichkeit, Unternehmen anonym zu bewerten. Für Arbeitgeber kann dies jedoch erhebliche Auswirkungen haben, insbesondere wenn negative oder unwahre Bewertungen abgegeben werden. Doch unter welchen Voraussetzungen muss Kununu eine Bewertung löschen? Die aktuelle Entscheidung des OLG Dresden (Urteil v. 17.12.2024, Az. 4 U 744/24) liefert hierzu neue Klarheit. Continue reading „Wann Kununu Bewertungen löschen muss – und wann nicht!“ →

Pflichten des Arbeitgebers nach dem Nachweisgesetz (NachwG)

Das Nachweisgesetz (NachwG) verpflichtet Arbeitgeber in Deutschland, wesentliche Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Die Gesetzesänderung von 2022 hat diese Pflichten erheblich erweitert. In diesem Artikel werden die relevanten Vorschriften und aktuelle Rechtsprechung erläutert.   Continue reading „Pflichten des Arbeitgebers nach dem Nachweisgesetz (NachwG)“ →

Arbeitgeber muss 46.000 EUR für Überstunden nachzahlen!

1. Einleitung

Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der  Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere bei Streitigkeiten um Überstundenvergütung. Der nachfolgende Fall zeigt eindrücklich, welche finanziellen Folgen die fehlende Dokumentation von Arbeitszeiten für Arbeitgeber haben kann.   Continue reading „Arbeitgeber muss 46.000 EUR für Überstunden nachzahlen!“ →

Bundesverfassungsgericht kippt BAG-Rechtsprechung zu Nachtzuschlägen

 

 

1. Einleitung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Nachtzuschlägen aufgehoben und dabei die Tarifautonomie betont. Das BAG hatte tariflich gebundene Arbeitgeber dazu verpflichtet, höhere Zuschläge zu zahlen, als im Tarifvertrag vorgesehen war. Das BVerfG hielt diese Vorgehensweise für unzulässig und rügte das BAG scharf.

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Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen

  Betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen sind ein wichtiges Instrument zur Qualifikation von Arbeitnehmern. Arbeitgeber investieren dabei oft erhebliche finanzielle Mittel und möchten sicherstellen, dass sich diese Investitionen langfristig auszahlen. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, sind Rückzahlungsklauseln, die den Arbeitnehmer verpflichten, die Kosten der Weiterbildung zurückzuerstatten, wenn er das Unternehmen vorzeitig verlässt. Doch nicht jede Rückzahlungsklausel ist wirksam – sie muss bestimmten rechtlichen Anforderungen genügen. Continue reading „Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen“ →

Entgeltfortzahlung rechtssicher klären!

Meldet sich ein Mitarbeiter mehrfach hintereinander krank, ist es wichtig zu wissen, wann die Entgeltfortzahlung endet. Denn wenn ein Arbeitnehmer immer wieder an der selben Krankheit erkrankt, entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur einmal. Aber wie kann der Arbeitgeber ermitteln, ob dies der Fall ist? Hierzu steht ihm das Instrument der Vorerkrankungsanfrage zur Verfügung. Continue reading „Entgeltfortzahlung rechtssicher klären!“ →