Continue reading „Zweiwochenfrist zur fristlosen Kündigung – kein Spielraum für Verzögerung“
Autor: Eric Neuendorff
Zugang nicht nachweisbar – Kündigung unwirksam!
1. Einführung
Im Arbeitsrecht ist nicht nur der Inhalt einer Kündigung wichtig – entscheidend ist ihr Zugang. Denn eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die nur dann wirksam wird, wenn sie dem Arbeitnehmer nachweislich zugeht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem aktuellen Fall über die Frage zu entscheiden, ob ein Einwurf-Einschreiben hierfür ausreicht – und verneinte dies, BAG, Urteil vom 30.01.2025 – Az. 2 AZR 68/24.
Continue reading „Zugang nicht nachweisbar – Kündigung unwirksam!“
Datenschutzverstöße im Arbeitsverhältnis – Kündigungsgrund oder Bagatelle?
Einführung
Verstöße gegen den Datenschutz am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit – sei es durch die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an das eigene Postfach oder durch das eigenmächtige Durchsuchen privater Daten von Kollegen. Doch wann rechtfertigt ein Datenschutzverstoß eine fristlose Kündigung? Zwei aktuelle Entscheidungen – des LAG München und des Arbeitsgerichts Aachen – zeigen eindrucksvoll, wie sensibel Gerichte diese Thematik behandeln. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die Tragweite solcher Verstöße nicht unterschätzen.
Continue reading „Datenschutzverstöße im Arbeitsverhältnis – Kündigungsgrund oder Bagatelle?“
Wann Kununu Bewertungen löschen muss – und wann nicht!
Bewertungsplattformen wie Kununu bieten Arbeitnehmern und Bewerbern die Möglichkeit, Unternehmen anonym zu bewerten. Für Arbeitgeber kann dies jedoch erhebliche Auswirkungen haben, insbesondere wenn negative oder unwahre Bewertungen abgegeben werden. Doch unter welchen Voraussetzungen muss Kununu eine Bewertung löschen? Die aktuelle Entscheidung des OLG Dresden (Urteil v. 17.12.2024, Az. 4 U 744/24) liefert hierzu neue Klarheit. Continue reading „Wann Kununu Bewertungen löschen muss – und wann nicht!“
Pflichten des Arbeitgebers nach dem Nachweisgesetz (NachwG)
Das Nachweisgesetz (NachwG) verpflichtet Arbeitgeber in Deutschland, wesentliche Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Die Gesetzesänderung von 2022 hat diese Pflichten erheblich erweitert. In diesem Artikel werden die relevanten Vorschriften und aktuelle Rechtsprechung erläutert. Continue reading „Pflichten des Arbeitgebers nach dem Nachweisgesetz (NachwG)“
Arbeitgeber muss 46.000 EUR für Überstunden nachzahlen!
1. Einleitung
Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere bei Streitigkeiten um Überstundenvergütung. Der nachfolgende Fall zeigt eindrücklich, welche finanziellen Folgen die fehlende Dokumentation von Arbeitszeiten für Arbeitgeber haben kann. Continue reading „Arbeitgeber muss 46.000 EUR für Überstunden nachzahlen!“
Bundesverfassungsgericht kippt BAG-Rechtsprechung zu Nachtzuschlägen
1. Einleitung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Nachtzuschlägen aufgehoben und dabei die Tarifautonomie betont. Das BAG hatte tariflich gebundene Arbeitgeber dazu verpflichtet, höhere Zuschläge zu zahlen, als im Tarifvertrag vorgesehen war. Das BVerfG hielt diese Vorgehensweise für unzulässig und rügte das BAG scharf.
Continue reading „Bundesverfassungsgericht kippt BAG-Rechtsprechung zu Nachtzuschlägen“
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen
Betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen sind ein wichtiges Instrument zur Qualifikation von Arbeitnehmern. Arbeitgeber investieren dabei oft erhebliche finanzielle Mittel und möchten sicherstellen, dass sich diese Investitionen langfristig auszahlen. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, sind Rückzahlungsklauseln, die den Arbeitnehmer verpflichten, die Kosten der Weiterbildung zurückzuerstatten, wenn er das Unternehmen vorzeitig verlässt. Doch nicht jede Rückzahlungsklausel ist wirksam – sie muss bestimmten rechtlichen Anforderungen genügen. Continue reading „Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen“
Fehlende Arbeitszeiterfassung wird jetzt noch teurer für Arbeitgeber!
Ein aktuelles Urteil zeigt: Arbeitgeber müssen sich dringend mit der Arbeitszeiterfassung befassen. Ein Fall aus dem öffentlichen Dienst macht deutlich, dass auch in der freien Wirtschaft erhebliche Nachzahlungsrisiken bestehen.
Continue reading „Fehlende Arbeitszeiterfassung wird jetzt noch teurer für Arbeitgeber!“
Entgeltfortzahlung rechtssicher klären!
Meldet sich ein Mitarbeiter mehrfach hintereinander krank, ist es wichtig zu wissen, wann die Entgeltfortzahlung endet. Denn wenn ein Arbeitnehmer immer wieder an der selben Krankheit erkrankt, entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur einmal. Aber wie kann der Arbeitgeber ermitteln, ob dies der Fall ist? Hierzu steht ihm das Instrument der Vorerkrankungsanfrage zur Verfügung. Continue reading „Entgeltfortzahlung rechtssicher klären!“