Wie ist die Rechtslage, wenn sich ein Kind impfen lassen will, die Eltern sich aber nicht darüber einig sind, ob es eine Corona-Schutzimpfung mit dem mRNA-Impfstoff erhalten soll?
Diese Frage hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2021, Az.: 6 UF 120/21) beschäftigt.
Continue reading “Corona-Schutzimpfung bei Minderjährigen – wer entscheidet?”Urteil des OLG München vom 03.12.2020 (23 U 5742/19)
1. Der Fall
Das OLG München hatte im vorliegenden Fall eines Unternehmensverkaufs zu entscheiden, ob und in welchem Umfang bereits vor Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages Aufklärungspflichten seitens des Verkäufers bestehen.
Weiter LesenNicht in jeder Familie ist die Beziehung zwischen Eltern und Kindern harmonisch. Kommt es zwischen beiden zum Zerwürfnis, entsteht bei manchen Eltern der Wunsch, das unliebsame Familienmitglied zu enterben. Aber ist das überhaupt möglich?
Weiter LesenWie regle ich meinen Nachlass? Reicht ein privatschriftliches Testament oder brauche ich ein notarielles Testament? Was kostet das? Und welche Alternativen gibt es, mein Erbe zu regeln?
Diese und viele weitere Fragen stellt sich jeder, der sich damit auseinandersetzt, seinen Nachlass zu regeln. Die typisch juristische Antwort darauf lautet: „Es kommt darauf an“. Denn tatsächlich hängt es von zahlreichen Faktoren ab, wie und in welcher Form ich meinen Nachlass am besten regle.
Der nachfolgende Artikel soll einen Überblick über die einzelnen Möglichkeiten der Nachlassregelung sowie die jeweiligen Vor- und Nachteile der einzelnen Bestimmungen geben.
Weiter LesenEine Abrechnungspflicht gegenüber Miterben bei Bankgeschäften besteht nicht in jedem Fall.
Weiter LesenPatientenverfügung, Testament, Vertretungsvollmachten – über diese Themen macht man sich erst Gedanken, wenn man mal älter ist. Oder?
Niemand spricht gern darüber, was passieren soll, wenn man plötzlich einer schweren Krankheit erliegt oder einen Verkehrsunfall hat, der schwerwiegende, vielleicht sogar tödliche Folgen hat.
Dass man sich aber bereits vorzeitig mit diesen Themen auseinandersetzen sollte, zeigt einmal mehr der aktuelle Fall eines jungen Geschäftsführers (39), dem auf der Heimfahrt in der Nacht ein Geisterfahrer entgegenkam und der nun im Koma im Krankenhaus liegt. Keine Patientenverfügung. keine Betreuungsverfügung. Kein Testament. Und nun?
Weiter LesenEin plötzlicher Unfall, ein Herzinfarkt oder Demenz – nicht jeder möchte in diesem Fall im Krankenhaus oder Pflegeheim betreut werden, sondern lieber in den eigenen vier Wänden betreut werden.
Weiter LesenIn seinem Urteil vom 01.01.2021 hat das Kammergericht Berlin (8 U 1099/20) entschieden, dass der Mieter bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabsetzen kann, selbst wenn der Mieter durch die Schließung nicht in seiner Existenz bedroht ist. Bei längeren Schließungen greift insoweit eine Vermutungsregel.
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