Prämiensparvertrag: Gericht kippt Zinsanpassungsklausel und bestimmt einen Referenzzins

Rechtsstand: 27. September 2026

Update: Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG Dresden mit Urteil vom 9. Juli 2024 (XI ZR 44/23) bestätigt. Maßgeblicher Referenzzins für die Zinsanpassung in Prämiensparverträgen sind danach die Umlaufsrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von über 8 bis 15 Jahren (Zeitreihe WU9554 der Deutschen Bundesbank). Gleitende Durchschnittswerte, wie von Verbraucherschützern gefordert, hat der BGH abgelehnt.

In seinem Urteil vom 13.04.2022 (OLG Dresden, 5 U 1973/20) hat das Oberlandesgericht Dresden eine Klausel eines Prämiensparvertrags, die die Festlegung der variablen Verzinsung einem Aushang überlässt (Zinsanpassungsklausel), mangels Transparenz für unwirksam erklärt. Die durch die Unwirksamkeit entstandene Vertragslücke hat das Gericht durch Rückgriff auf einen Referenzzins geschlossen. Darüberhinausgehende Zinsansprüche eines Sparkassenkunden wies das Gericht allerdings zurück.

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Reiserecht: Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises trotz Insolvenz

Die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises ist auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des Flugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt zuletzt entschieden mit der Begründung, dass solche Rückzahlungsansprüche als „Masseforderungen“ vorrangig vor bloßen Insolvenzforderungen zu befriedigen sind (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2020 – 31 C 2352/20 (15).

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Covid-19 Überbrückungshilfe II: Antragstellung leicht gemacht.

Historischer Beitrag – Rechtslage 2020/21: Dieser Beitrag gibt die Rechtslage während der Corona-Pandemie wieder. Die zugrunde liegenden Sonderregelungen sind inzwischen ausgelaufen; die Ausführungen sind daher nicht mehr aktuell und dienen nur noch der Dokumentation. Bei Fragen zur heutigen Rechtslage sprechen Sie mich gerne an.

Durch Auflagen und Schließungen aufgrund der Covid-19 Pandemie mussten viele Branchen Umsatzeinbußen hinnehmen. Um diese auffangen und teilweise kompensieren zu können, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die Überbrückungshilfe zur Verfügung gestellt. Sie ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für den Mittelstand und hat ein Gesamtvolumen von 24,6 Milliarden Euro.

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Rücktritt von der Pauschalreise: Wann Reisende ihr Geld zurückbekommen

Rechtsstand: 27. September 2026

Während der Corona-Pandemie mussten zahllose Pauschalreisen abgesagt werden. Die damals entwickelten Grundsätze gelten bis heute – etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Epidemien im Reiseland. Maßgeblich ist § 651h BGB. Ich erläutere, wann Reisende kostenfrei zurücktreten können und wann der Veranstalter den Reisepreis erstatten muss.

1. Rücktritt durch den Reisenden

Reisende können vor Reisebeginn jederzeit vom Pauschalreisevertrag zurücktreten (§ 651h Abs. 1 BGB). Der Veranstalter verliert dann den Anspruch auf den Reisepreis, kann aber eine angemessene Entschädigung verlangen – in der Praxis meist eine pauschale Stornogebühr.

2. Kostenfreier Rücktritt bei außergewöhnlichen Umständen

Eine Entschädigung kann der Veranstalter nicht verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen (§ 651h Abs. 3 BGB). Dazu können Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, erhebliche Gesundheitsrisiken wie der Ausbruch einer schweren Krankheit oder behördliche Reisewarnungen zählen. Eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist ein starkes Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung.

3. Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es allein auf die Umstände im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt (EuGH, Urteil vom 29.02.2024 – C-584/22, Kiwi Tours). Entwickelt sich die Lage später besser oder schlechter, spielt das keine Rolle. Wer zu früh storniert, weil er eine Verschlechterung befürchtet, riskiert daher die Stornogebühr. Umgekehrt kann der Veranstalter die Entschädigung nicht mit dem Argument verlangen, die Reise hätte später doch stattfinden können, wenn die Beeinträchtigung bei Rücktritt bereits absehbar war. Der Bundesgerichtshof hat diese Vorgaben in mehreren Entscheidungen zu Corona-bedingten Rücktritten umgesetzt.

4. Absage durch den Veranstalter

Auch der Veranstalter kann bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen vor Reisebeginn zurücktreten (§ 651h Abs. 4 BGB). In beiden Fällen muss er den Reisepreis unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, erstatten (§ 651h Abs. 5 BGB). Einen Gutschein müssen Reisende nicht akzeptieren; die während der Pandemie eingeführte Sonderregelung zu Reisegutscheinen ist ausgelaufen.

5. Einzelne Reiseleistungen und Flüge

Für einzeln gebuchte Flüge gilt nicht das Pauschalreiserecht, sondern die Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Bei Annullierung durch die Airline besteht ein Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises innerhalb von sieben Tagen; eine Ausgleichszahlung entfällt bei außergewöhnlichen Umständen. Storniert der Fluggast selbst, erhält er in der Regel nur Steuern und Gebühren zurück.

Fazit

Bei außergewöhnlichen Umständen im Reiseland können Pauschalreisende kostenfrei zurücktreten. Entscheidend ist die Lage im Zeitpunkt des Rücktritts – diese sollte dokumentiert werden, etwa durch Reisewarnungen, Behördenmitteilungen oder Presseberichte.

Sie haben Fragen zu Ihrem konkreten Fall? Sprechen Sie mich gerne an.

Lockerung des Insolvenz- und Gesellschaftsrechts sowie zivilrechtliche Änderungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Historischer Beitrag – Rechtslage 2020/21: Dieser Beitrag gibt die Rechtslage während der Corona-Pandemie wieder. Die zugrunde liegenden Sonderregelungen sind inzwischen ausgelaufen; die Ausführungen sind daher nicht mehr aktuell und dienen nur noch der Dokumentation. Bei Fragen zur heutigen Rechtslage sprechen Sie mich gerne an.

Am 25.03.2020 hat der Bundestag den nur kurz zuvor am 16. März angekündigten Entwurf des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 27. März zugestimmt und noch am gleichen Tag ist es im Bundesgesetzblatt verkündet worden und in Kraft getreten.

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Verbot doppelseitiger Treuhand bei Abfindungszahlungen

Rechtsstand: 27. September 2026

Update September 2026: Das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist seit dem 1. August 2022 durch die Reform des anwaltlichen Berufsrechts ausführlicher in § 43a Abs. 4 bis 6 BRAO geregelt. An der hier dargestellten Rechtslage zur doppelseitigen Treuhand ändert das nichts; die Anforderungen an die Unabhängigkeit des Treuhänders gelten unverändert.

Einigen sich die Parteien eines Arbeitsvertrages auf eine Abfindungszahlung, so ist es sowohl dem Rechtsanwalt des Arbeitnehmers als auch der rechtlichen Vertretung des Arbeitgebers untersagt, diese Entlassungsentschädigung treuhänderisch zu verwahren und zu verwalten (Verbot der doppelseitigen Treuhand).

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GmbH-Gründung

Vor- und Nachteile gegenüber anderen Gesellschaftsformen

Gemäß § 13 Abs. 1 GmbHG ist eine GmbH eine juristische Person.  Sie beruht als Kapitalgesellschaft auf einem Gesellschaftsvertrag und dient der Verfolgung eines gemeinsamen – in der Regel wirtschaftlichen – Zweckes der Mitglieder. Eine GmbH kann auch von einer einzigen Person gegründet werden (Einpersonen-GmbH).

Eine Unterform der GmbH bildet die Unternehmensgesellschaft (UG).

I. Vor- und Nachteile gegenüber Personengesellschaften.

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Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Unternehmensveräußerung und Betriebsübernahme

Gemäß § 613 a BGB tritt der Erwerber eines Unternehmens in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Darüber hinaus gilt, dass Erwerber und Veräußerer als Gesamtschuldner für Verpflichtungen haften, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf eines Jahres nach dem Übernahmezeitpunkt fällig werden. 

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