Der Arbeitsvertrag – Pflichten, Rechte und Nachweisgesetz

1. Einleitung: Bedeutung und Problemstellung

Der Arbeitsvertrag bildet das rechtliche Fundament jedes Arbeitsverhältnisses. Er regelt die gegenseitigen Hauptpflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer – insbesondere Arbeitsleistung und Vergütung. Dennoch entstehen viele Konflikte, weil die Vertragsbedingungen unklar oder unvollständig festgehalten werden. Seit der Reform des Nachweisgesetzes (NachwG) im August 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, umfassende Informationen über die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich zu dokumentieren. Verstöße können nicht nur zu Unsicherheiten im Arbeitsverhältnis führen, sondern auch bußgeldbewehrt sein (§ 4 NachwG).

Dieser Artikel erklärt die rechtlichen Grundlagen, zeigt aktuelle Rechtsprechung und gibt praxisnahe Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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Hamburg kippt Beweissicherheit des Einwurf-Einschreibens – Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen

Am 14. Juli 2025 hat das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG Hamburg, Az. 4 SLa 26/24) ein aufsehenerregendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Zustellung von arbeitsrechtlichen Schreiben hat. In dem Fall ging es um die Frage, ob ein digitales Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post als zuverlässiger Nachweis für den Zugang eines Schreibens, etwa einer Kündigung, Abmahnung oder Einladung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), dient. Die Antwort des LAG Hamburg: Nein! Der bisherige Standard des Einwurf-Einschreibens reicht nicht mehr aus, um einen verlässlichen Anscheinsbeweis für den Zugang zu erbringen.

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Gleichbehandlung im Arbeitsrecht – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Überblick

1. Einleitung: Schutz vor Diskriminierung im Berufsleben

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein zentrales Gesetz im deutschen Arbeitsrecht, das Diskriminierung am Arbeitsplatz verhindern soll. Es betrifft nahezu alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In der Praxis entstehen häufig Konflikte, wenn sich Beschäftigte aufgrund ihres Geschlechts, Alters, ihrer Herkunft oder Religion benachteiligt fühlen.
Gerade bei Einstellungen, Beförderungen oder Kündigungen spielt das AGG eine große Rolle – und kann erhebliche rechtliche Folgen für Arbeitgeber haben.

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Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht – Wann er sinnvoll ist und worauf Sie achten sollten

Einleitung: Warum der Abwicklungsvertrag so wichtig ist

Wenn ein Arbeitsverhältnis endet, stellt sich oft die Frage, wie die Beendigung rechtlich und wirtschaftlich ausgestaltet wird. Ein Abwicklungsvertrag kann hier eine sinnvolle Lösung sein – etwa nach einer Kündigung, um offene Ansprüche und Modalitäten zu regeln. Viele Arbeitnehmer unterschreiben solche Verträge vorschnell, ohne sich der weitreichenden rechtlichen Folgen bewusst zu sein. Auch für Arbeitgeber birgt die Formulierung Risiken, etwa in Bezug auf spätere Kündigungsschutzklagen oder Sozialversicherungsfragen.

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Abmahnung im Arbeitsrecht: Rechte, Pflichten und Handlungsmöglichkeiten

1. Einleitung

Eine Abmahnung ist für Arbeitnehmer ein ernstes Warnsignal: Sie dokumentiert eine Pflichtverletzung und droht gleichzeitig Konsequenzen – bis hin zur Kündigung – an. Für Arbeitgeber ist die Abmahnung ein notwendiges Instrument, um Fehlverhalten rechtssicher zu rügen und die Grundlage für spätere Maßnahmen zu schaffen. Dieser Artikel erklärt die rechtlichen Grundlagen der Abmahnung, zeigt die Voraussetzungen auf und beleuchtet wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Arbeitnehmer wie Arbeitgeber erhalten damit einen klaren Leitfaden für den richtigen Umgang mit Abmahnungen.

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Arbeitsleistung verweigern wegen Lohnrückstand?

Das Zurückbehaltungsrecht im Arbeitsrecht – Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

1. Einführung

Das Zurückbehaltungsrecht ist ein wichtiges rechtliches Instrument, mit dem sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber auf Pflichtverletzungen der Gegenseite reagieren können. Im Arbeitsrecht geht es dabei häufig um die Frage, ob Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung zurückhalten dürfen, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt, oder ob Arbeitgeber Zahlungen zurückbehalten können, wenn Arbeitnehmer ihre Pflichten verletzen. Der folgende Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über die gesetzlichen Grundlagen, die Rechtsprechung und die praktischen Grenzen.

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100.000 € Schadenersatz wegen Kündigung des Aushilfsjobs

1. Einführung

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München hat im Sommer 2025 für Schlagzeilen gesorgt: Ein Jurastudent, der als Aushilfskellner in einem Münchener Traditionswirtshaus tätig war, erhielt nach einer fristlosen Kündigung rund 100.000 € Schadensersatz, Anspruch auf 29 Wochen bezahlten Urlaub sowie eine schriftliche Entschuldigung des Arbeitgebers.
Der Fall verdeutlicht, wie stark das Arbeitsrecht auch Minijobber und Aushilfen schützt, insbesondere im Hinblick auf Betriebsratsgründungen, Annahmeverzug, Urlaubsansprüche und Diskriminierungsverbote.

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Zweiwochenfrist zur fristlosen Kündigung – kein Spielraum für Verzögerung

1. Einführung

Die außerordentliche Kündigung stellt im deutschen Arbeitsrecht ein scharfes Schwert dar – sie beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. § 626 BGB verlangt hierfür das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“. Neben dem materiellen Erfordernis eines gravierenden Fehlverhaltens ist auch die strenge Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB zwingend erforderlich. Diese Frist ist nicht verlängerbar, nicht abdingbar und bildet eine echte Ausschlussfrist. In diesem Artikel erläutern wir die rechtlichen Grundlagen und die aktuelle Rechtsprechung zur Fristberechnung.

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Zugang nicht nachweisbar – Kündigung unwirksam!

1. Einführung

Im Arbeitsrecht ist nicht nur der Inhalt einer Kündigung wichtig – entscheidend ist ihr Zugang. Denn eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die nur dann wirksam wird, wenn sie dem Arbeitnehmer nachweislich zugeht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem aktuellen Fall über die Frage zu entscheiden, ob ein Einwurf-Einschreiben hierfür ausreicht – und verneinte dies, BAG, Urteil vom 30.01.2025 – Az. 2 AZR 68/24.

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Datenschutzverstöße im Arbeitsverhältnis – Kündigungsgrund oder Bagatelle?

Einführung

Verstöße gegen den Datenschutz am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit – sei es durch die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an das eigene Postfach oder durch das eigenmächtige Durchsuchen privater Daten von Kollegen. Doch wann rechtfertigt ein Datenschutzverstoß eine fristlose Kündigung? Zwei aktuelle Entscheidungen – des LAG München und des Arbeitsgerichts Aachen – zeigen eindrucksvoll, wie sensibel Gerichte diese Thematik behandeln. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die Tragweite solcher Verstöße nicht unterschätzen.

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