Immer häufiger werden Arbeitnehmern so genannte Aufhebungsverträge angeboten, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Dabei sind immer mehr Arbeitgeber bereit, ihren Arbeitnehmern zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zu zahlen.
Weiter LesenArbeitskündigung per WhatsApp ist nichtig
Die elektronische Übermittlung eines Fotos des Kündigungsschreibens über den Nachrichtendienst WhatsApp erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 623 BGB.
Das LAG München hat insoweit in seiner Entscheidung vom 28.10.2021 (Aktenzeichen: 3 Sa 362/21) entschieden, dass ein solcher Formmangel nur ausnahmsweise nach Treu und Glauben unbeachtlich sein könne. In der Regel ist die Kündigung per WhatsApp jedoch nichtig.
Weiter LesenKündigung während meiner Schwangerschaft – was kann ich tun?
1. Kündigungsschutz während der Schwangerschaft
Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist eine Kündigung während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin grundsätzlich unzulässig.
Der Kündigungsschutz beginnt mit Beginn der Schwangerschaft und endet mit dem Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, frühestens jedoch mit dem Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG).
Darüber hinaus gilt der Kündigungsschutz bis zum Ablauf von vier Monaten auch für Mütter bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 MuSchG).
Weiter LesenCorona-Schutzimpfung bei Minderjährigen – wer entscheidet?
Wie ist die Rechtslage, wenn sich ein Kind impfen lassen will, die Eltern sich aber nicht darüber einig sind, ob es eine Corona-Schutzimpfung mit dem mRNA-Impfstoff erhalten soll?
Diese Frage hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2021, Az.: 6 UF 120/21) beschäftigt.
Continue reading “Corona-Schutzimpfung bei Minderjährigen – wer entscheidet?”Die Erbauseinandersetzung
Was Sie als Miterbe für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft wissen sollten.
Weiter LesenKann ich meine Kinder enterben?
Teil 2: Möglichkeiten zur Reduzierung und Aufhebung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Weiter LesenUnternehmensverkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Vertragsverhandlungen
Urteil des OLG München vom 03.12.2020 (23 U 5742/19)
1. Der Fall
Das OLG München hatte im vorliegenden Fall eines Unternehmensverkaufs zu entscheiden, ob und in welchem Umfang bereits vor Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages Aufklärungspflichten seitens des Verkäufers bestehen.
Weiter LesenKann ich meine Kinder enterben?
Nicht in jeder Familie ist die Beziehung zwischen Eltern und Kindern harmonisch. Kommt es zwischen beiden zum Zerwürfnis, entsteht bei manchen Eltern der Wunsch, das unliebsame Familienmitglied zu enterben. Aber ist das überhaupt möglich?
Weiter LesenDas privatschriftliche Testament – die bessere Alternative?
Wie regle ich meinen Nachlass? Reicht ein privatschriftliches Testament oder brauche ich ein notarielles Testament? Was kostet das? Und welche Alternativen gibt es, mein Erbe zu regeln?
Diese und viele weitere Fragen stellt sich jeder, der sich damit auseinandersetzt, seinen Nachlass zu regeln. Die typisch juristische Antwort darauf lautet: „Es kommt darauf an“. Denn tatsächlich hängt es von zahlreichen Faktoren ab, wie und in welcher Form ich meinen Nachlass am besten regle.
Der nachfolgende Artikel soll einen Überblick über die einzelnen Möglichkeiten der Nachlassregelung sowie die jeweiligen Vor- und Nachteile der einzelnen Bestimmungen geben.
Weiter LesenWann besteht eine Abrechnungspflicht gegenüber Miterben bei Bankgeschäften?
Eine Abrechnungspflicht gegenüber Miterben bei Bankgeschäften besteht nicht in jedem Fall.
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