Kündigungsschutz für Auszubildende bei Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB hat auch Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis von Auszubildenden. Dabei stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Auszubildende vor Kündigungen im Rahmen eines Betriebsübergangs geschützt sind.

1. Betriebsübergang: Übernahme von Ausbildungsverhältnissen

Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Betriebsinhaber automatisch in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers ein. Das gilt uneingeschränkt auch für Ausbildungsverhältnisse. Ein Auszubildender wechselt daher mit dem Betrieb zum neuen Inhaber, ohne dass es einer Zustimmung oder neuen Vereinbarung bedarf. Wichtiger Punkt: Ein Betriebsübergang stellt keinen Grund für eine Änderung oder Beendigung des Ausbildungsverhältnisses dar. Continue reading „Kündigungsschutz für Auszubildende bei Betriebsübergang“ →

Arbeitsrecht 2 Minutes

Arbeitsrecht für Unternehmen – ein Podcast

Das deutsche Arbeitsrecht hält für Unternehmen und HR-Abteilungen, aber auch für Arbeitnehmer und Freelancer zahlreiche Fallstricke bereit. 

In diesem Podcast, den ich gemeinsam mit Sven Schuhmacher, dem Geschäftsführer der Firma nscon network, security & consulting gmbh aufgenommen habe, greife ich Themen wie Homeoffice-Regelungen, Kündigungsschutzklagen, Arbeitsrechtliche und strafrechtliche Konflikte am Arbeitsplatz, Datenschutz- und Unternehmensschutzaspekte, sowie – abseits des Arbeitsrechts die Themen Haftung, Vermögensschutz, Unternehmensnachfolge und Erbfall auf.

 

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Arbeitsrecht, Erbrecht, Unternehmensrecht 1 Minute

Arbeitszeugnisse – Wahrheit oder Pflicht?

Rechtliche Grundlagen, Mindestanforderungen und typische Formulierungen von Arbeitszeugnissen  

 

In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis (§ 109 GewO). Es gibt Auskunft über die Arbeitsleistung und das Verhalten des Arbeitnehmers während seiner Anstellung und ist damit ein wesentliches Dokument, das die berufliche Zukunft eines Arbeitnehmers maßgeblich beeinflussen kann.

Aber welche Voraussetzungen muss ein Arbeitszeugnis erfüllen? Welche Formulierungen sind vor- und nachteilig für den Arbeitnehmer?

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Arbeitsrecht 8 Minutes

Leitfaden für Reisende bei Flugausfällen und Gepäckproblemen

Reisende sehen sich häufig mit Unannehmlichkeiten wie Flugausfällen, Verspätungen oder verlorenem Gepäck konfrontiert. In solchen Fällen haben sie oft Anspruch auf Entschädigung oder Schadensersatz. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen für Ansprüche bei Flugausfällen und Gepäckproblemen, insbesondere unter Berücksichtigung der EU-Verordnung Nr. 261/2004, dem Montrealer Übereinkommen sowie einschlägiger Rechtsprechung. Zudem werden mindestens 15 relevante Gerichtsurteile behandelt, die die Rechte der Reisenden stärken. Continue reading „Leitfaden für Reisende bei Flugausfällen und Gepäckproblemen“ →

Arbeitsrecht, Verkehrsrecht 4 Minutes

Die Haftung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Innen- und Außenverhältnis

Die Frage der Haftung im Arbeitsverhältnis stellt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vor besondere Herausforderungen. Während Arbeitnehmer möglicherweise Schäden verursachen, stellt sich die Frage, in welchem Umfang sie dafür haften müssen. Umgekehrt kann auch der Arbeitgeber gegenüber Dritten, insbesondere im Außenverhältnis, in die Verantwortung genommen werden. Der vorliegende Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und erläutert anhand von Gesetzesvorschriften und relevanter Rechtsprechung die Haftung im Arbeitsverhältnis sowohl im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch im Außenverhältnis gegenüber Dritten.  

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Arbeitsrecht 5 Minutes

Das Berliner Testament – Mehr Nach- als Vorteile der beliebten Testamentsform?

Das Berliner Testament gehört zu den bekanntesten und verbreitetsten Formen des gemeinschaftlichen Testaments in Deutschland. Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner setzen sich dabei gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen oft, dass nach dem Tod beider Partner die gemeinsamen Kinder oder andere Dritte das verbleibende Vermögen erben sollen. Diese Form des Testaments hat viele Vorteile, aber auch erhebliche Nachteile, die es zu berücksichtigen gilt.

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Erbrecht 4 Minutes

Das Pflichtteilsrecht

Das Pflichtteilsrecht spielt eine zentrale Rolle im deutschen Erbrecht. Es sichert bestimmten nahen Angehörigen des Verstorbenen (Erblassers) einen Mindestanteil am Nachlass, selbst wenn sie durch das Testament des Erblassers enterbt wurden. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wesentlichen Aspekte des Pflichtteilsrechts. Continue reading „Das Pflichtteilsrecht“ →

Arbeitsrecht 9 Minutes

Der Elternpflichtteil

Als Erben 2. Ordnung sind Eltern grundsätzlich unter gewissen Umständen erbberechtigt. Werden sie von ihrem Erbe ausgeschlossen – etwa durch ein Testament, steht ihnen unter gewissen Voraussetzungen ein Pflichtteil des Erbes zu.

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Arbeitsrecht 5 Minutes

Die Kündigung vor Dienstantritt

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass nach Abschluss eines Arbeitsvertrags eine Partei den Vertrag wieder kündigt, noch bevor das neue Arbeitsverhältnis angefangen hat.

Häufig hat in diesen Fällen der Arbeitnehmer ein attraktiveres Angebot von einem anderen Arbeitgeber erhalten oder der Arbeitgeber hat sich seine Sache anders überlegt.

Die Kündigung vor Dienstantritt wirft jedoch einige rechtliche Fragen auf, die im Folgenden näher beleuchtet werden sollen.

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Arbeitsrecht 3 Minutes

Baurecht: Preisanpassungsklauseln ohne Begrenzung sind unwirksam!

Beinhalten Bauverträge eine AGB-Klausel, die es dem Unternehmen erlaubt, die vereinbarte Vergütung wegen Materialpreissteigerungen unbegrenzt einseitig anzuheben, so ist diese Klausel unwirksam.

In dem vom OLG Zweibrücken zu entscheidenden Fall (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2023 – 5 U 188/22) sollte zu einem Pauschalpreis ein Massivhaus errichtet werden. Das Bauunternehmen veranschlagte aber einen hohen Aufpreis und verwies dabei auf Preiserhöhungen beim Baumaterial.

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Baurecht 3 Minutes
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