Autor: Eric Neuendorff

Zugang nicht nachweisbar – Kündigung unwirksam!

Rechtsstand: 27. September 2026

1. Einführung

Im Arbeitsrecht ist nicht nur der Inhalt einer Kündigung wichtig – entscheidend ist ihr Zugang. Denn eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die nur dann wirksam wird, wenn sie dem Arbeitnehmer nachweislich zugeht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem aktuellen Fall über die Frage zu entscheiden, ob ein Einwurf-Einschreiben hierfür ausreicht – und verneinte dies, BAG, Urteil vom 30.01.2025 – Az. 2 AZR 68/24.

 

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Datenschutzverstöße im Arbeitsverhältnis – Kündigungsgrund oder Bagatelle?

Rechtsstand: 27. September 2026

Einführung

Verstöße gegen den Datenschutz am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit – sei es durch die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an das eigene Postfach oder durch das eigenmächtige Durchsuchen privater Daten von Kollegen. Doch wann rechtfertigt ein Datenschutzverstoß eine fristlose Kündigung? Zwei aktuelle Entscheidungen – des OLG München und des Arbeitsgerichts Aachen – zeigen eindrucksvoll, wie sensibel Gerichte diese Thematik behandeln. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die Tragweite solcher Verstöße nicht unterschätzen.  

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Wann Kununu Bewertungen löschen muss – und wann nicht!

Bewertungsplattformen wie Kununu bieten Arbeitnehmern und Bewerbern die Möglichkeit, Unternehmen anonym zu bewerten. Für Arbeitgeber kann dies jedoch erhebliche Auswirkungen haben, insbesondere wenn negative oder unwahre Bewertungen abgegeben werden. Doch unter welchen Voraussetzungen muss Kununu eine Bewertung löschen? Die aktuelle Entscheidung des OLG Dresden (Urteil v. 17.12.2024, Az. 4 U 744/24) liefert hierzu neue Klarheit. Continue reading „Wann Kununu Bewertungen löschen muss – und wann nicht!“ →

Pflichten des Arbeitgebers nach dem Nachweisgesetz (NachwG)

Rechtsstand: 27. September 2026

Das Nachweisgesetz (NachwG) verpflichtet Arbeitgeber in Deutschland, wesentliche Vertragsbedingungen festzuhalten und dem Arbeitnehmer zu übermitteln. Die Gesetzesänderung von 2022 hat diese Pflichten erheblich erweitert; seit dem 1. Januar 2025 genügt in den meisten Fällen die Textform. In diesem Artikel werden die relevanten Vorschriften und aktuelle Rechtsprechung erläutert.   Continue reading „Pflichten des Arbeitgebers nach dem Nachweisgesetz (NachwG)“ →

Arbeitgeber muss 46.000 EUR für Überstunden nachzahlen!

1. Einleitung

Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der  Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere bei Streitigkeiten um Überstundenvergütung. Der nachfolgende Fall zeigt eindrücklich, welche finanziellen Folgen die fehlende Dokumentation von Arbeitszeiten für Arbeitgeber haben kann.   Continue reading „Arbeitgeber muss 46.000 EUR für Überstunden nachzahlen!“ →

Bundesverfassungsgericht kippt BAG-Rechtsprechung zu Nachtzuschlägen

Rechtsstand: 27. September 2026

 

 

1. Einleitung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Nachtzuschlägen aufgehoben und dabei die Tarifautonomie betont. Das BAG hatte tariflich gebundene Arbeitgeber dazu verpflichtet, höhere Zuschläge zu zahlen, als im Tarifvertrag vorgesehen war. Das BVerfG hielt diese Vorgehensweise für unzulässig und rügte das BAG scharf.

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Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen

  Betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen sind ein wichtiges Instrument zur Qualifikation von Arbeitnehmern. Arbeitgeber investieren dabei oft erhebliche finanzielle Mittel und möchten sicherstellen, dass sich diese Investitionen langfristig auszahlen. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, sind Rückzahlungsklauseln, die den Arbeitnehmer verpflichten, die Kosten der Weiterbildung zurückzuerstatten, wenn er das Unternehmen vorzeitig verlässt. Doch nicht jede Rückzahlungsklausel ist wirksam – sie muss bestimmten rechtlichen Anforderungen genügen. Continue reading „Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen“ →

Fehlende Arbeitszeiterfassung wird jetzt noch teurer für Arbeitgeber!

Rechtsstand: 27. September 2026

Update September 2026 – Reform des Arbeitszeitgesetzes: Schon heute sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen (BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21, gestützt auf § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG). Das Bundesarbeitsministerium hat am 18. Juni 2026 einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Danach sollen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit grundsätzlich am selben Tag elektronisch aufgezeichnet werden; für kleinere Betriebe sind gestaffelte Übergangsfristen und für Kleinstbetriebe Ausnahmen von der elektronischen Form vorgesehen. Durch Tarifvertrag soll eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit vereinbart werden können. Es handelt sich bisher nur um einen Entwurf; bis zu einer Verabschiedung gilt das Arbeitszeitgesetz in seiner bisherigen Fassung.

Ein aktuelles Urteil zeigt: Arbeitgeber müssen sich dringend mit der Arbeitszeiterfassung befassen. Ein Fall aus dem öffentlichen Dienst macht deutlich, dass auch in der freien Wirtschaft erhebliche Nachzahlungsrisiken bestehen.  

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Entgeltfortzahlung rechtssicher klären!

Rechtsstand: 27. September 2026

Update September 2026: Nach geltendem Recht muss die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt werden, wenn sie länger als drei Kalendertage dauert; der Arbeitgeber darf die Feststellung auch früher verlangen (§ 5 Abs. 1 EFZG). Die telefonische Krankschreibung bei Patienten, die der Praxis bekannt sind, ist weiterhin möglich. Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 vereinbart, eine ärztliche Bescheinigung künftig ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Ein Gesetz dazu liegt noch nicht vor (Stand: September 2026).

Meldet sich ein Mitarbeiter mehrfach hintereinander krank, ist es wichtig zu wissen, wann die Entgeltfortzahlung endet. Denn wenn ein Arbeitnehmer immer wieder an der selben Krankheit erkrankt, entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur einmal. Aber wie kann der Arbeitgeber ermitteln, ob dies der Fall ist? Hierzu steht ihm das Instrument der Vorerkrankungsanfrage zur Verfügung. Continue reading „Entgeltfortzahlung rechtssicher klären!“ →