Kann ein Testament angefochten werden, wenn der als Erbe vorgesehene Lebenspartner noch zu Lebzeiten eine neue Lebenspartnerschaft eingeht?
Weiter LesenAutor: Eric Neuendorff
Testament anfechtbar?
Kann ein Testament, das eine Pflegeeinrichtung als Alleinerbin einsetzt, angefochten werden?
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Erblasserin einen eingetragenen Verein einer katholischen Einrichtung als Alleinerbin einsetzte.
Weiter LesenDie Familiengesellschaft
Rechtsstand: 27. September 2026
Update September 2026: Seit dem 1. Januar 2024 gilt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). Die GbR ist seitdem ausdrücklich rechtsfähig; das Gesellschaftsvermögen ist Vermögen der Gesellschaft selbst, das frühere Gesamthandsprinzip ist aufgegeben (§§ 705, 713 BGB). Eine GbR kann sich in das neue Gesellschaftsregister eintragen lassen (§ 707 BGB); will sie Grundbesitz erwerben oder veräußern, ist die Eintragung als eGbR praktisch zwingend (§ 47 Abs. 2 GBO). Bestehende Gesellschaftsverträge sollten auf die neuen gesetzlichen Regelungen (etwa zu Beschlussfassung, Ausscheiden und Abfindung) überprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 13. Oktober 2026 über die Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen (1 BvR 804/22). Je nach Ausgang können sich die Rahmenbedingungen für Übertragungen von Unternehmens- und Gesellschaftsvermögen ändern; geplante Schenkungen sollten zeitnah steuerlich geprüft werden. Die persönlichen Freibeträge (§ 16 ErbStG) sind unverändert.
Sicherung des Familienvermögens über Generationen
Wie Sie Ihr Familienvermögen mit einem Familienpool über Generationen hinweg schützen und sichern können und dabei Steuern sparen!
Weiter LesenBin ich enterbt? Enterbung durch Berliner Testament
Hier: Berliner Testament mit spezieller Pflichtteilsstrafklausel
Wenn in einer Pflichtteilsstrafklausel eines gemeinschaftlichen Testaments die Verwirkung des Erbanspruchs nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an dessen Erhalt geknüpft wird, ist der tatsächliche Mittelabfluss Voraussetzung für dessen Verwirkung.
Weiter LesenWann besteht ein Anspruch auf Auszahlung oder Rückzahlung von Weihnachtsgeld?
Entscheidend ist, was im gegenseitigen Arbeitsvertrag vereinbart wurde und ob das Weihnachtsgeld als Belohnung für geleistete Arbeit oder für die Betriebstreue ausgezahlt wird.
Weiter LesenWie erben Stiefkinder (und wie nicht)?
Das Modell der Patchwork-Familie, in der Ehepartner sowohl mit den eigenen Kindern als auch mit den Kindern des (neuen) Partners, den Stiefkindern, unter einem Dach leben, ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet und zur Normalität geworden.
Im alltäglichen Zusammenleben spielen die Verwandtschaftsverhältnisse dabei keine Rolle. Das ändert sich dramatisch, wenn ein Erbfall eintritt. Denn in Patchwork-Familien gelten für leibliche Kinder und Stiefkinder völlig unterschiedliche Erbregelungen.
Weiter LesenNeues BAG Urteil: Keine automatische Verjährung von Urlaubsansprüchen nach 3 Jahren!
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom 20.12.2022 entschieden, dass nicht genommener Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verjährt (BAG, Urteil vom 20.12.2022, Az.9 AZR 266/20). Das Gericht nimmt insoweit die Arbeitgeber stärker in die Pflicht.
Das BAG hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Regelverjährungszeit von drei Jahren nicht zu laufen beginnt, solange der Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern nicht seiner Hinweispflicht nachkommen ist und diesen über den konkreten Urlaubsanspruch sowie die Verfallfristen belehrt hat.
Weiter LesenDas neue Nachweisgesetz – Bußgelder bei Nichtbeachten der neuen Nachweispflichten
Update 2025: Seit dem 1. Januar 2025 genügt für den Nachweis nach dem Nachweisgesetz grundsätzlich die Textform (z. B. E-Mail mit PDF), wenn das Dokument zugänglich, speicher- und druckbar ist und der Arbeitgeber zur Empfangsbestätigung auffordert. Die Schriftform gilt nur noch auf Verlangen des Arbeitnehmers und in den Branchen nach § 2a SchwarzArbG. Die aktuelle Darstellung finden Sie im Beitrag Der Arbeitsvertrag – Pflichten, Rechte und Nachweisgesetz.
Rechtsstand: 27. September 2026
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Verstöße können teuer werden!
Bisher wurden Verstöße nicht sanktioniert. In Betracht kammen lediglich Beweiserleichterungen zugunsten des beweisbelasteten Arbeitnehmers bei Arbeitsgerichtsprozessen, in denen der vereinbarte Lohn oder andere Bestandteile des Arbeitsvertrags streitig waren.
Dies hat sich mit Einführung des neuen Nachweisgesetzes nunmehr geändert! Verstöße durch den Arbeitgeber ziehen nun empfindliche bußgeldbewehrte Sanktionen nach sich, soweit entsprechende Fristen nicht eingehalten oder der Nachweis seitens des Arbeitgebers nicht oder nicht in richtiger Weise erbracht wird.
Weiter LesenVerkehrsregeln auf dem Bauhaus-Parkplatz: „Rechts vor links“ gilt nicht immer!
Das OLG Frankfurt hat in einem Rechtsstreit um Schadenersatz nach einem Unfall auf dem Kundenparkplatz eines Baumarkts entschieden, dass auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt. Vielmehr seien die Fahrer verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung untereinander zu suchen. Das OLG hat in diesem Fall daher eine hälftige Haftungsquote beider Unfallteilnehmer angenommen.
Weiter LesenAnsprüche des Arbeitgebers bei fremdverschuldetem Unfall des Arbeitnehmers
Bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall entstehen regelmäßig Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Verursacher.
Dabei betreffen die materiellen Schadenspositionen in erster Linie sämtliche Ansprüche, die das verunfallte Fahrzeug betreffen, wie etwa Reparaturkosten, Gutachterkosten oder Kosten für die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges während der Reparatur.
Im ungünstigsten Fall kann ein Unfall darüber hinaus auch zu Personenschäden führen.
Hat ein Unfall zur Folge, dass der Geschädigte aufgrund erlittener Verletzungen seiner Arbeitstätigkeit nicht nachgehen kann, so ist er arbeitsunfähig.
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