Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeit – Anzeige- und Nachweispflicht

Rechtsstand: 27. September 2026

Update September 2026: Nach geltendem Recht muss die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt werden, wenn sie länger als drei Kalendertage dauert; der Arbeitgeber darf die Feststellung auch früher verlangen (§ 5 Abs. 1 EFZG). Die telefonische Krankschreibung bei Patienten, die der Praxis bekannt sind, ist weiterhin möglich. Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 vereinbart, eine ärztliche Bescheinigung künftig ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Ein Gesetz dazu liegt noch nicht vor (Stand: September 2026).

Erkrankt ein Arbeitnehmer – etwa an einer Grippe oder infolge einer Sportverletzung – treffen ihn folgende Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber:

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Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Rechtsstand: 27. September 2026

Update September 2026: Nach geltendem Recht muss die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt werden, wenn sie länger als drei Kalendertage dauert; der Arbeitgeber darf die Feststellung auch früher verlangen (§ 5 Abs. 1 EFZG). Die telefonische Krankschreibung bei Patienten, die der Praxis bekannt sind, ist weiterhin möglich. Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 vereinbart, eine ärztliche Bescheinigung künftig ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Ein Gesetz dazu liegt noch nicht vor (Stand: September 2026).

Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers?

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Die Arbeitspapiere – der arbeitsrechtliche Herausgabeanspruch

Ist das Arbeitsverhältnis einmal beendet – sei es durch Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe – steht der Arbeitnehmer vor der Herausforderung, eine neue Arbeitsstätte zu finden und in der Zwischenzeit Arbeitslosengeld zu beantragen.

Hierzu benötigt der Arbeitnehmer grundsätzlich die Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III. Diese ist vom Arbeitgeber auszufüllen und dem Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Leider lässt sich der Arbeitgeber damit aber häufig sehr viel Zeit.

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Die Abmahnung im Arbeitsrecht

1. Was ist eine Abmahnung?

Aus dem Anstellungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entstehen Rechte und Pflichten. Wenn eine Vertragspartei die Rechte der anderen verletzt oder den eigenen Pflichten nicht nachkommt, hat die andere Seite die Möglichkeit, dieses Verhalten zu rügen.

Nicht jede Rüge stellt dabei eine Abmahnung dar. Eine solche liegt erst vor, wenn sie mit der Androhung einer Kündigung verbunden wird. Fehlt es hingegen an dieser so liegt lediglich eine Belehrung, Vorhaltung, Ermahnung, Verwarnung oder Beanstandung vor. Ihre rechtliche Bedeutung ist eher minimal.

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Die Abfindung im Arbeitsrecht

Rechtsstand: 27. September 2026

Haben Sie eine Kündigung erhalten und hat Ihnen Ihr Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung angeboten? Wann wird sie gezahlt? Wie hoch fällt sie aus? Bewirkt sie eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

Vereinbaren Sie jetzt einen Erstberatungstermin! Ich berate Sie und verhandle Ihre Abfindung. Gern erhalten Sie auch zunächst eine erste telefonische Einschätzung. Rufen Sie mich jetzt an!

In der Folge erhalten Sie einen ersten Überblick über die gängigsten Fragen über das Thema Abfindung.

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Neues BAG Urteil: Keine automatische Verjährung von Urlaubsansprüchen nach 3 Jahren!

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom 20.12.2022 entschieden, dass nicht genommener Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verjährt (BAG, Urteil vom 20.12.2022, Az.9 AZR 266/20). Das Gericht nimmt insoweit die Arbeitgeber stärker in die Pflicht.

Das BAG hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Regelverjährungszeit von drei Jahren nicht zu laufen beginnt, solange der Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern nicht seiner Hinweispflicht nachkommen ist und diesen über den konkreten Urlaubsanspruch sowie die Verfallfristen belehrt hat.

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Das neue Nachweisgesetz – Bußgelder bei Nichtbeachten der neuen Nachweispflichten

Update 2025: Seit dem 1. Januar 2025 genügt für den Nachweis nach dem Nachweisgesetz grundsätzlich die Textform (z. B. E-Mail mit PDF), wenn das Dokument zugänglich, speicher- und druckbar ist und der Arbeitgeber zur Empfangsbestätigung auffordert. Die Schriftform gilt nur noch auf Verlangen des Arbeitnehmers und in den Branchen nach § 2a SchwarzArbG. Die aktuelle Darstellung finden Sie im Beitrag Der Arbeitsvertrag – Pflichten, Rechte und Nachweisgesetz.

Rechtsstand: 27. September 2026

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Verstöße können teuer werden!

Bisher wurden Verstöße nicht sanktioniert. In Betracht kammen lediglich Beweiserleichterungen zugunsten des beweisbelasteten Arbeitnehmers bei Arbeitsgerichtsprozessen, in denen der vereinbarte Lohn oder andere Bestandteile des Arbeitsvertrags streitig waren.

Dies hat sich mit Einführung des neuen Nachweisgesetzes nunmehr geändert! Verstöße durch den Arbeitgeber ziehen nun empfindliche bußgeldbewehrte Sanktionen nach sich, soweit entsprechende Fristen nicht eingehalten oder der Nachweis seitens des Arbeitgebers nicht oder nicht in richtiger Weise erbracht wird.

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Ansprüche des Arbeitgebers bei fremdverschuldetem Unfall des Arbeitnehmers

Bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall entstehen regelmäßig Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Verursacher.

Dabei betreffen die materiellen Schadenspositionen in erster Linie sämtliche Ansprüche, die das verunfallte Fahrzeug betreffen, wie etwa Reparaturkosten, Gutachterkosten oder Kosten für die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges während der Reparatur.

Im ungünstigsten Fall kann ein Unfall darüber hinaus auch zu Personenschäden führen.

Hat ein Unfall zur Folge, dass der Geschädigte aufgrund erlittener Verletzungen seiner Arbeitstätigkeit nicht nachgehen kann, so ist er arbeitsunfähig.

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