Corona-Schutzimpfung bei Minderjährigen – wer entscheidet?

Wie ist die Rechtslage, wenn sich ein Kind impfen lassen will, die Eltern sich aber nicht darüber einig sind, ob es eine Corona-Schutzimpfung mit dem mRNA-Impfstoff erhalten soll?

Diese Frage hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2021, Az.: 6 UF 120/21) beschäftigt.

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Kürzung der Gewerbemiete bei staatlich angeordneter Geschäftsschließung auch ohne Existenzgefährdung des Mieters

In seinem Urteil vom 01.01.2021 hat das Kammergericht Berlin (8 U 1099/20) entschieden, dass der Mieter bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabsetzen kann, selbst wenn der Mieter durch die Schließung nicht in seiner Existenz bedroht ist. Bei längeren Schließungen greift insoweit eine Vermutungsregel. 

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Corona-Tests im Unternehmen: Dürfen Arbeitgeber einen Corona-Test verlangen?

1. Bundesrechtliche Bestimmungen

Aufgrund der nach wie vor steigenden Infektionszahlen haben die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer mit Bund-Länder-Beschluss zur Eindämmung des Corona-Virus vom 22.03.2021 festgestellt, dass eine Teststrategie in allen Unternehmen notwendig sei. Vor diesem Hintergrund sollten Unternehmen zunächst auf Basis einer rein freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft angehalten werden, allen Arbeitnehmern, die nicht im Homeoffice arbeiten, einen Corona-Test „anzubieten“.

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Infektionsschutzgesetz: Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Bisher galt gemäß der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, dass Arbeitgeber überall dort Homeoffice ermöglichen sollten, wo es umsetzbar war.

Diese Verpflichtung der Arbeitgeber wird nunmehr durch die sogenannte „Notbremse“ in das Infektionsschutzgesetz verlagert. 

In diesem Zusammenhang werden nunmehr darüber hinaus auch die Arbeitnehmer verpflichtet, ein Homeoffice-Angebot auch annehmen zu müssen.

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Reiserecht: Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises trotz Insolvenz

Die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises ist auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des Flugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt zuletzt entschieden mit der Begründung, dass solche Rückzahlungsansprüche als „Masseforderungen“ vorrangig vor bloßen Insolvenzforderungen zu befriedigen sind (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2020 – 31 C 2352/20 (15).

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Corona-Pandemie: Arbeitgeber muss trotz behördlichen Verbots ausgefallene Arbeitsstunden zahlen!

Wird ein Betrieb aufgrund eines durch die Corona-Pandemie begründeten behördlichen Verbotes geschlossen, so liegt dies im Betriebsrisiko des Arbeitgebers nach § 615 BGB. Dabei ist die Reichweite des behördlichen Verbots unerheblich. Durch die Betriebsschließung ausgefallene Arbeitsstunden muss der Arbeitgeber daher vergüten (LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.3021 – 8 Sa 674/20).

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Homeoffice im Ausland – Was muss der Arbeitgeber beachten?

Aufgrund der Corona-Pandemie ist noch immer ist das Arbeiten im Homeoffice weit verbreitet. Auch das Homeoffice-Arbeiten im Ausland ist nach wie vor ein häufig genutztes Modell. So bleiben etwa Grenzpendler oftmals am Wohnort im Nachbarland.  Andere Arbeitnehmer nutzen die Möglichkeit, vorübergehend aus dem Ausland zu arbeiten. Der folgende Artikel soll einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Konstellationen bieten.

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Haftungsrisiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Kurzarbeit

Das Institut der Kurzarbeit wurde geschaffen, um einerseits Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, ihre Lohnkosten in Krisenzeiten zu verringern und andererseits Arbeitnehmer vor betriebsbedingten Kündigungen zu schützen.

Neben den Vorteilen der Kurzarbeit bietet die Beantragung von Kurzarbeit jedoch sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer einige Risiken, die wohl abgewogen werden sollten.

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Arbeitsverweigerung und Lohnanspruch: „Risikogruppe“-Arbeitnehmer in Zeiten der Corona-Pandemie

Ist die Erbringung von Arbeitsleistung unzumutbar, wenn ein Arbeitnehmer, der zu einer so genannten „Risikogruppe“ gehört oder gemeinsam mit „Risikogruppe“-Angehörigen in einem Haushalt lebt?

Hat der Arbeitnehmer insoweit ein Arbeitsverweigerungsrecht und muss der Arbeitgeber in diesen Fällen weiterhin den Lohn fortzahlen?

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