Die Position des Geschäftsführers einer GmbH ist mit weitreichenden Befugnissen verbunden. Gleichzeitig trägt der Geschäftsführer eine erhebliche rechtliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Führung der Gesellschaft. Während Gesellschafter grundsätzlich nur mit ihrer Einlage haften, kann ein Geschäftsführer unter bestimmten Voraussetzungen persönlich mit seinem Privatvermögen in Anspruch genommen werden.
Viele Gründer gehen davon aus, dass die Haftungsbeschränkung der GmbH automatisch auch für den Geschäftsführer gilt. Diese Annahme ist jedoch unzutreffend. Das deutsche Recht sieht eine Vielzahl von Situationen vor, in denen Geschäftsführer persönlich haften können. Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich insbesondere aus dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), der Insolvenzordnung (InsO), der Abgabenordnung (AO), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie aus verschiedenen strafrechtlichen Vorschriften.
Der folgende Artikel erläutert die wichtigsten Grundlagen der Geschäftsführerhaftung und zeigt auf, in welchen Fällen persönliche Haftungsrisiken entstehen können.
1. Wer ist Geschäftsführer einer GmbH?
Der Geschäftsführer ist das gesetzliche Vertretungsorgan der GmbH. Seine Stellung ergibt sich aus § 6 GmbHG. Der Geschäftsführer leitet die Geschäfte der Gesellschaft und vertritt die GmbH nach außen gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG.
Die Geschäftsführung kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Geschäftsführer können sowohl Gesellschafter der Gesellschaft als auch externe Personen sein. Gerade bei jungen Unternehmen übernehmen häufig die Gründer selbst diese Funktion.
Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch Beschluss der Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 5 GmbHG. Anschließend wird der Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Erst mit dieser Eintragung wird die Bestellung gegenüber Dritten rechtlich wirksam.
Neben der organschaftlichen Stellung besteht häufig zusätzlich ein Geschäftsführerdienstvertrag, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers im Innenverhältnis zur Gesellschaft regelt.
2. Welche grundlegenden Pflichten hat ein Geschäftsführer?
Die zentrale Vorschrift zur Geschäftsführerhaftung findet sich in § 43 Abs. 1 GmbHG. Danach haben Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.
Dieser gesetzliche Maßstab verlangt eine verantwortungsbewusste und sorgfältige Unternehmensführung. Der Geschäftsführer muss sich über wirtschaftliche Entwicklungen informieren, Risiken beurteilen und Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage treffen.
Zu den wesentlichen Pflichten eines Geschäftsführers gehören insbesondere die ordnungsgemäße Organisation des Unternehmens, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie eine sorgfältige Finanzplanung. Auch die Einrichtung eines funktionierenden Rechnungswesens und einer ordnungsgemäßen Buchführung gehört zu den grundlegenden Aufgaben der Geschäftsführung.
Der Geschäftsführer ist außerdem verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden. Diese Pflicht wird häufig als Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft bezeichnet.
3. Wann haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft?
Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft wird als Innenhaftung bezeichnet. Sie ist in § 43 Abs. 2 GmbHG geregelt.
Verletzt ein Geschäftsführer seine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten, ist er der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Entscheidend ist dabei, ob der Geschäftsführer die gebotene Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes eingehalten hat.
Ein Schadensersatzanspruch kann beispielsweise entstehen, wenn der Geschäftsführer wirtschaftlich offensichtlich nachteilige Verträge abschließt oder gesetzliche Vorschriften missachtet. Auch eine unzureichende Kontrolle der finanziellen Situation des Unternehmens kann zu einer Haftung führen.
Der Anspruch auf Schadensersatz steht grundsätzlich der Gesellschaft zu. Die Entscheidung über die Geltendmachung eines solchen Anspruchs trifft regelmäßig die Gesellschafterversammlung.
4. Wann haftet der Geschäftsführer gegenüber Dritten?
Neben der Haftung gegenüber der Gesellschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Haftung gegenüber außenstehenden Personen entstehen. Diese Form der Haftung wird als Außenhaftung bezeichnet.
Eine solche Haftung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer selbst eine unerlaubte Handlung begeht. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet § 823 Abs. 1 BGB.
Eine persönliche Haftung kann beispielsweise entstehen, wenn der Geschäftsführer durch schuldhaftes Verhalten einen Schaden verursacht oder gesetzliche Schutzvorschriften verletzt. In solchen Fällen können Gläubiger unmittelbar gegen den Geschäftsführer vorgehen.
Auch im Steuerrecht oder im Insolvenzrecht bestehen besondere Haftungsvorschriften, die eine persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers ermöglichen.
5. Welche Bedeutung hat die sogenannte Business Judgment Rule?
Unternehmerische Entscheidungen sind regelmäßig mit wirtschaftlichen Risiken verbunden. Das Gesellschaftsrecht erkennt an, dass nicht jede unternehmerische Fehlentscheidung automatisch eine Pflichtverletzung darstellt.
Die sogenannte Business Judgment Rule wurde ursprünglich im Aktienrecht entwickelt und findet über § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG Anwendung. Nach der Rechtsprechung wird dieser Grundsatz auch auf Geschäftsführer einer GmbH übertragen.
Danach liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn der Geschäftsführer eine unternehmerische Entscheidung auf Grundlage angemessener Informationen trifft und dabei davon ausgehen darf, zum Wohl der Gesellschaft zu handeln.
Die Regel schützt Geschäftsführer davor, allein wegen eines wirtschaftlichen Misserfolgs haftbar gemacht zu werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Entscheidung sorgfältig vorbereitet und dokumentiert wurde.
6. Welche Haftungsrisiken bestehen bei Insolvenz der GmbH?
Besondere Bedeutung kommt der Pflicht zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung zu. Diese Pflicht ist in § 15a Abs. 1 Insolvenzordnung geregelt.
Danach muss der Geschäftsführer spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen. Zahlungsunfähigkeit liegt nach § 17 InsO vor, wenn die Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.
Wird der Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt, drohen sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen. Zusätzlich bestimmt § 15b InsO, dass Geschäftsführer für Zahlungen haften können, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet werden.
Diese Vorschriften sollen verhindern, dass das Gesellschaftsvermögen nach Eintritt der Insolvenzreife weiter verringert wird und Gläubiger dadurch geschädigt werden.
7. Welche steuerlichen Haftungsrisiken bestehen für Geschäftsführer?
Geschäftsführer sind nach § 34 Abs. 1 Abgabenordnung verpflichtet, die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen. Sie müssen insbesondere sicherstellen, dass Steuererklärungen ordnungsgemäß abgegeben und fällige Steuern rechtzeitig bezahlt werden.
Kommt der Geschäftsführer diesen Pflichten schuldhaft nicht nach, kann er persönlich nach § 69 AO haften. Diese Haftung betrifft häufig insbesondere Lohnsteuer und Umsatzsteuer.
Die Finanzverwaltung kann in solchen Fällen direkt gegen den Geschäftsführer vorgehen und die offenen Steuerforderungen von ihm verlangen.
Gerade bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens entsteht hier ein erhebliches Haftungsrisiko.
8. Welche strafrechtlichen Risiken bestehen für Geschäftsführer?
Neben der zivilrechtlichen Haftung können Geschäftsführer auch strafrechtlich verantwortlich sein.
Typische Straftatbestände im Zusammenhang mit der Geschäftsführung einer GmbH sind insbesondere Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung nach § 370 AO sowie das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB.
Auch der sogenannte Bankrott nach § 283 StGB kann strafbar sein, wenn Vermögenswerte der Gesellschaft beiseitegeschafft oder wirtschaftliche Verhältnisse verschleiert werden.
Strafrechtliche Verfahren gegen Geschäftsführer können neben Geldstrafen auch Freiheitsstrafen zur Folge haben.
9. Wie können Geschäftsführer Haftungsrisiken reduzieren?
Geschäftsführer können ihre persönlichen Haftungsrisiken erheblich reduzieren, wenn sie bestimmte organisatorische Maßnahmen ergreifen.
Wichtig ist zunächst eine sorgfältige Dokumentation unternehmerischer Entscheidungen. Entscheidungsgrundlagen sollten nachvollziehbar festgehalten werden, um später belegen zu können, dass eine Entscheidung auf ausreichender Informationsbasis getroffen wurde.
Auch die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems kann dazu beitragen, Gesetzesverstöße zu vermeiden. In größeren Unternehmen gehören dazu beispielsweise interne Kontrollsysteme und klare Zuständigkeitsregelungen.
Darüber hinaus schließen viele Unternehmen eine sogenannte D&O-Versicherung (Directors and Officers Insurance) ab, die Geschäftsführer vor finanziellen Folgen von Haftungsansprüchen schützen kann.
10. Wie kann ein Rechtsanwalt Geschäftsführer beraten?
Die Geschäftsführerhaftung gehört zu den komplexesten Bereichen des Gesellschaftsrechts. Viele Haftungsrisiken entstehen bereits in der Gründungsphase eines Unternehmens oder bei der Gestaltung von Verträgen.
Ein auf Gesellschaftsrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Geschäftsführer bei der rechtssicheren Gestaltung von Geschäftsführerverträgen beraten und auf mögliche Haftungsrisiken hinweisen. Auch bei der Strukturierung von Entscheidungsprozessen oder der Einführung von Compliance-Systemen kann anwaltliche Beratung sinnvoll sein.
Kommt es zu Konflikten mit Gesellschaftern oder zu Haftungsansprüchen gegen den Geschäftsführer, übernimmt der Anwalt die rechtliche Vertretung und entwickelt eine geeignete Verteidigungsstrategie.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Situationen kann eine frühzeitige rechtliche Beratung dazu beitragen, persönliche Haftungsrisiken erheblich zu reduzieren.