Die Gewinnausschüttung an Gesellschafter gehört zu den zentralen wirtschaftlichen Vorgängen in einer GmbH. Grundsätzlich erfolgt eine Ausschüttung durch einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Jahresüberschusses. In der Praxis kommt es jedoch häufig vor, dass Gesellschafter Vorteile aus der Gesellschaft erhalten, ohne dass eine formelle Gewinnausschüttung beschlossen wurde.
In solchen Fällen spricht man von einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Dieser Begriff spielt insbesondere im Steuerrecht eine wichtige Rolle. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person einen Vorteil erhält, der bei einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre.
Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich vor allem aus dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) sowie aus den allgemeinen Regeln des Gesellschaftsrechts, insbesondere den Vorschriften zur Kapitalerhaltung im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).
Der folgende Beitrag erläutert im Frage-und-Antwort-Stil die wichtigsten rechtlichen und steuerlichen Aspekte der verdeckten Gewinnausschüttung.
1. Was versteht man unter einer verdeckten Gewinnausschüttung?
Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn eine GmbH einem Gesellschafter oder einer nahestehenden Person einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt, der durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht.
Ein solcher Vorteil kann beispielsweise darin bestehen, dass ein Gesellschafter überhöhte Vergütungen erhält oder Vermögenswerte der Gesellschaft zu besonders günstigen Konditionen nutzen darf.
Der entscheidende Punkt ist, dass ein solcher Vorteil einem fremden Dritten unter vergleichbaren Umständen nicht gewährt worden wäre.
2. Warum sind verdeckte Gewinnausschüttungen problematisch?
Verdeckte Gewinnausschüttungen sind insbesondere aus steuerlicher Sicht problematisch.
Das Steuerrecht geht davon aus, dass Gewinne einer Kapitalgesellschaft zunächst auf Ebene der Gesellschaft versteuert werden müssen. Erst danach können Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.
Wenn Gewinne jedoch verdeckt an Gesellschafter fließen, wird diese steuerliche Systematik umgangen.
Aus diesem Grund werden verdeckte Gewinnausschüttungen steuerlich korrigiert.
3. Welche Voraussetzungen müssen für eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen?
Nach der Rechtsprechung müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen werden kann.
Zunächst muss der Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten.
Dieser Vorteil muss durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sein. Das bedeutet, dass der Vorteil nicht gewährt worden wäre, wenn der Empfänger kein Gesellschafter wäre.
Außerdem muss der Vorteil zu einer Vermögensminderung oder zu einer verhinderten Vermögensmehrung bei der Gesellschaft führen.
4. Welche typischen Beispiele gibt es für verdeckte Gewinnausschüttungen?
In der Praxis treten verdeckte Gewinnausschüttungen in unterschiedlichen Formen auf.
Ein häufiges Beispiel ist eine überhöhte Geschäftsführervergütung bei Gesellschafter-Geschäftsführern. Wenn die Vergütung deutlich über dem marktüblichen Niveau liegt, kann der überhöhte Teil als verdeckte Gewinnausschüttung bewertet werden.
Auch zinslose Darlehen an Gesellschafter oder die private Nutzung von Gesellschaftsvermögen ohne angemessene Gegenleistung können eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.
Darüber hinaus können auch ungewöhnlich günstige Kauf- oder Mietverträge zwischen Gesellschaft und Gesellschafter problematisch sein.
5. Welche Rolle spielt der Fremdvergleich?
Ein wichtiges Kriterium bei der Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist der sogenannte Fremdvergleich.
Dabei wird geprüft, ob die betreffende Vereinbarung auch mit einem unabhängigen Dritten zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre.
Wenn ein solcher Vergleich zeigt, dass ein fremder Dritter einen solchen Vorteil nicht erhalten hätte, kann dies ein Hinweis auf eine verdeckte Gewinnausschüttung sein.
Der Fremdvergleich ist daher ein zentrales Instrument der steuerlichen Prüfung.
6. Welche steuerlichen Folgen hat eine verdeckte Gewinnausschüttung?
Eine verdeckte Gewinnausschüttung führt zu steuerlichen Korrekturen.
Auf Ebene der Gesellschaft wird der Betrag der verdeckten Gewinnausschüttung dem steuerlichen Gewinn wieder hinzugerechnet. Dadurch erhöht sich die Körperschaftsteuerbelastung der Gesellschaft.
Auf Ebene des Gesellschafters wird der Vorteil in der Regel als Kapitalertrag behandelt und entsprechend besteuert.
Diese steuerlichen Folgen können zu erheblichen Nachzahlungen führen.
7. Welche Bedeutung hat die Dokumentation von Vereinbarungen?
Eine sorgfältige Dokumentation von Verträgen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ist von großer Bedeutung.
Verträge über Geschäftsführervergütungen, Darlehen oder Mietverhältnisse sollten klar und nachvollziehbar formuliert sein.
Darüber hinaus sollten solche Vereinbarungen auch tatsächlich durchgeführt werden.
Eine fehlende oder unklare Dokumentation kann ein Hinweis auf eine verdeckte Gewinnausschüttung sein.
8. Welche Rolle spielt die Finanzverwaltung?
Die Finanzverwaltung prüft im Rahmen von Betriebsprüfungen regelmäßig, ob verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen.
Besonders häufig werden dabei Geschäftsführervergütungen, Darlehensverträge oder Mietverhältnisse zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern untersucht.
Wenn die Finanzverwaltung eine verdeckte Gewinnausschüttung feststellt, kann sie entsprechende steuerliche Korrekturen vornehmen.
9. Wie lassen sich verdeckte Gewinnausschüttungen vermeiden?
Um verdeckte Gewinnausschüttungen zu vermeiden, sollten sämtliche Vereinbarungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern dem sogenannten Fremdvergleich standhalten.
Das bedeutet, dass Verträge so gestaltet werden sollten, wie sie auch mit unabhängigen Dritten abgeschlossen worden wären.
Darüber hinaus sollten alle Vereinbarungen klar dokumentiert und tatsächlich umgesetzt werden.
Eine sorgfältige steuerliche und rechtliche Gestaltung kann helfen, spätere Probleme zu vermeiden.
10. Wie kann ein Rechtsanwalt bei Fragen zur verdeckten Gewinnausschüttung helfen?
Die Beurteilung verdeckter Gewinnausschüttungen erfordert sowohl gesellschaftsrechtliche als auch steuerrechtliche Kenntnisse.
Ein auf Gesellschaftsrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Gesellschafter und Geschäftsführer bei der rechtssicheren Gestaltung von Verträgen beraten.
Darüber hinaus kann ein Anwalt prüfen, ob bestimmte Vereinbarungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter rechtlich unbedenklich sind.
Auch im Rahmen von Betriebsprüfungen oder bei steuerlichen Streitigkeiten kann eine rechtliche Beratung eine wichtige Rolle spielen.
Eine frühzeitige Prüfung möglicher Risiken hilft häufig, steuerliche Nachteile und rechtliche Konflikte zu vermeiden.