Schlagwort: Arbeitsrecht

Bundesverfassungsgericht kippt BAG-Rechtsprechung zu Nachtzuschlägen

Rechtsstand: 27. September 2026

 

 

1. Einleitung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Nachtzuschlägen aufgehoben und dabei die Tarifautonomie betont. Das BAG hatte tariflich gebundene Arbeitgeber dazu verpflichtet, höhere Zuschläge zu zahlen, als im Tarifvertrag vorgesehen war. Das BVerfG hielt diese Vorgehensweise für unzulässig und rügte das BAG scharf.

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LAG Frankfurt entscheidet: Filialdirektorin keine „leitende Mitarbeiterin“

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2024 (Az. 16 TaBV 93/24) entschieden, dass eine Filialdirektorin in einer Einzelhandelsfiliale auch dann keine leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist, wenn sie eigenständig Personal einstellen und entlassen darf. Continue reading „LAG Frankfurt entscheidet: Filialdirektorin keine „leitende Mitarbeiterin““ →

In diesen 4 Fällen verfällt der Urlaubsanspruch später

Grundsätzlich verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) am Ende des Kalenderjahres bzw. spätestens am 31.03. des Folgejahres. Dies gilt jedoch nur, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten erfüllt hat. Das bedeutet, dass er den Arbeitnehmer individuell darauf hinweisen muss, wie viele Urlaubstage ihm noch zustehen, ihn zur rechtzeitigen Inanspruchnahme auffordert und ihn darüber informiert, dass der Urlaub ansonsten verfällt (BAG, 19.02.2019, 9 AZR 423/16). Fehlt diese Information, bleibt der Urlaubsanspruch bestehen. Continue reading „In diesen 4 Fällen verfällt der Urlaubsanspruch später“ →

Mutterschutz nach Fehlgeburt: Das gilt seit dem 1. Juni 2025

Rechtsstand: 27. September 2026

Seit dem 1. Juni 2025 haben Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche einen gestaffelten Anspruch auf Mutterschutz. Der Bundestag hatte die Änderung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) am 29. Januar 2025 beschlossen. Die Regelung soll betroffenen Frauen ermöglichen, sich nach einer Fehlgeburt angemessen zu erholen. Continue reading „Mutterschutz nach Fehlgeburt: Das gilt seit dem 1. Juni 2025“ →

Diskriminierung von Frauen im Unternehmen – LAG entscheidet überraschend!

Rechtsstand: 27. September 2026

Update September 2026: Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. Februar 2023 (8 AZR 450/21) entschieden, dass ein höheres Gehalt eines männlichen Kollegen nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass er „besser verhandelt“ hat. Wer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit weniger verdient, kann die Differenz nachfordern und zusätzlich eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. Außerdem gilt die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970: Sie verpflichtet Arbeitgeber unter anderem zu Gehaltsangaben vor der Einstellung, verbietet die Frage nach dem bisherigen Gehalt und erweitert Auskunfts- und Berichtspflichten. Die Umsetzungsfrist ist am 7. Juni 2026 abgelaufen; ein deutsches Umsetzungsgesetz ist noch nicht in Kraft (Stand: September 2026). Gerichte legen das geltende Entgelttransparenzgesetz aber bereits richtlinienkonform aus.

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Stuttgart (Urteil vom 20. November 2024, Az. 10 Sa 13/24) zeigt eindrucksvoll, wie schnell Arbeitgeber sich der Gefahr einer Diskriminierung aussetzen, wenn sie den Schutz ihrer Beschäftigten nicht ernst genug nehmen. Continue reading „Diskriminierung von Frauen im Unternehmen – LAG entscheidet überraschend!“ →

Arbeitnehmer oder nicht? Darauf kommt es an!

Am 10. Dezember 2024 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) ein richtungsweisendes Urteil zur Frage gefällt, ob sogenannte „Crowdworker“ oder Dozenten als Arbeitnehmer einzustufen sind (Az. 2 Ta 5/24). Das Urteil beleuchtet die Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und einem Arbeitsverhältnis – eine Frage, die vor allem in Zeiten flexibler Arbeitsmodelle von großer Bedeutung ist. Continue reading „Arbeitnehmer oder nicht? Darauf kommt es an!“ →

Zweifel an AU-Bescheinigungen aus dem Ausland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 284/24) wichtige Leitlinien zum Umgang mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigungen) aus dem Ausland geschaffen. Diese Entscheidung klärt, unter welchen Umständen Arbeitgeber den Beweiswert einer solchen Bescheinigung anzweifeln können und damit die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verweigern dürfen. Der Artikel gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und die vom Gericht aufgestellten Kriterien. Continue reading „Zweifel an AU-Bescheinigungen aus dem Ausland“ →

Arbeitszeugnisse – Wahrheit oder Pflicht?

Rechtsstand: 27. September 2026

Rechtliche Grundlagen, Mindestanforderungen und typische Formulierungen von Arbeitszeugnissen  

 

In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis (§ 109 GewO). Seit dem 1. Januar 2025 ist mit Einwilligung des Arbeitnehmers auch die elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signatur zulässig (§ 109 Abs. 3 GewO). Es gibt Auskunft über die Arbeitsleistung und das Verhalten des Arbeitnehmers während seiner Anstellung und ist damit ein wesentliches Dokument, das die berufliche Zukunft eines Arbeitnehmers maßgeblich beeinflussen kann.

Aber welche Voraussetzungen muss ein Arbeitszeugnis erfüllen? Welche Formulierungen sind vor- und nachteilig für den Arbeitnehmer?

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Die Haftung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Innen- und Außenverhältnis

Die Frage der Haftung im Arbeitsverhältnis stellt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vor besondere Herausforderungen. Während Arbeitnehmer möglicherweise Schäden verursachen, stellt sich die Frage, in welchem Umfang sie dafür haften müssen. Umgekehrt kann auch der Arbeitgeber gegenüber Dritten, insbesondere im Außenverhältnis, in die Verantwortung genommen werden. Der vorliegende Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und erläutert anhand von Gesetzesvorschriften und relevanter Rechtsprechung die Haftung im Arbeitsverhältnis sowohl im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch im Außenverhältnis gegenüber Dritten.  

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