Aufgrund der Schutzmaßnahmen während Corona-Pandemie mussten Einzelhändler ihre Ladenlokale für mehrere Monate schließen. Ob in diesen Fällen eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ vorliegt, die zu einer Minderung der Ladenmiete berechtigt, ist derzeit umstritten und wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.
Weiter LesenBGH-Urteil: Rechte von Käufern einer Immobilie bei Mängeln
Anspruch auf „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.03.2021 (V ZR 33/19) entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch aus Kaufvertrag wegen Mängeln an einer Immobilie auf Grundlage „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Für Käufer bedeutet dies, dass sie eine beabsichtigte Mängelbeseitigung nicht vorfinanzieren müssen. Die Änderung der Rechtsprechung im Werkvertragsrecht ist insoweit nicht auf das Kaufrecht übertragbar.
Weiter LesenHomeoffice im Ausland – Was muss der Arbeitgeber beachten?
Aufgrund der Corona-Pandemie ist noch immer ist das Arbeiten im Homeoffice weit verbreitet. Auch das Homeoffice-Arbeiten im Ausland ist nach wie vor ein häufig genutztes Modell. So bleiben etwa Grenzpendler oftmals am Wohnort im Nachbarland. Andere Arbeitnehmer nutzen die Möglichkeit, vorübergehend aus dem Ausland zu arbeiten. Der folgende Artikel soll einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Konstellationen bieten.
Weiter LesenOster-Urlaub in Corona-Zeiten – Worauf Arbeitnehmer achten müssen!
Osterzeit ist Reisezeit. Und insbesondere nach den langanhaltenden Lockdown-Beschränkungen der letzten Monate drängt es Urlaubswillige wieder in die Ferne. Der nachfolgende Artikel gibt Aufschluss, was Sie bei Ihrer Oster-Urlaubsplanung beachten müssen.
Weiter LesenErbrecht: Wie regle ich meinen Nachlass und meine Vorsorge in Zeiten der Corona-Krise?
In Zeiten der Corona-Pandemie wird uns vor Augen geführt, wie fragil und verletzlich unser Leben ist. Es ist daher gerade jetzt besonders wichtig, für den Fall von Krankheit und Tod Vorsorge zu treffen. Nehmen Sie es selbst in die Hand, zu bestimmen, was mit Ihnen und Ihrem Vermögen passieren soll!
Weiter LesenVerspätete Nebenkostenabrechnung: Was muss ich als Mieter tun?
Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Nebenkostenabrechnung für den Mieter fristgerecht zu erstellen. Hält der Vermieter die entsprechende Frist nicht ein, kann er grundsätzlich keine Nachzahlungsforderungen mehr stellen. Dennoch sollten Sie als Mieter handeln.
Weiter LesenGleicher Lohn für Frauen?
Zur Vermutungsregel für Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmerinnen im Vergleich zu männlichen Kollegen.
In seiner Entscheidung vom 21.01.2021 (BAG, Urt. v. 21.01.2021 – 8 AZR 488/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun entschieden, dass die Tatsache, dass das Arbeitsentgelt einer Frau geringer als der Vergleichslohn (Median-Entgelt) einer männlichen Vergleichsperson ist, regelmäßig die widerlegbare Vermutung begründet, dass die Benachteiligung der Frau wegen des Geschlechts erfolgt ist.
Nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) hat die Frau in diesen Fällen einen Anspruch auf Auskunft über das Vergleichsentgelt.
Weiter LesenHaftungsrisiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Kurzarbeit
Das Institut der Kurzarbeit wurde geschaffen, um einerseits Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, ihre Lohnkosten in Krisenzeiten zu verringern und andererseits Arbeitnehmer vor betriebsbedingten Kündigungen zu schützen.
Neben den Vorteilen der Kurzarbeit bietet die Beantragung von Kurzarbeit jedoch sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer einige Risiken, die wohl abgewogen werden sollten.
Weiter LesenArbeitsverweigerung und Lohnanspruch: „Risikogruppe“-Arbeitnehmer in Zeiten der Corona-Pandemie
Ist die Erbringung von Arbeitsleistung unzumutbar, wenn ein Arbeitnehmer, der zu einer so genannten „Risikogruppe“ gehört oder gemeinsam mit „Risikogruppe“-Angehörigen in einem Haushalt lebt?
Hat der Arbeitnehmer insoweit ein Arbeitsverweigerungsrecht und muss der Arbeitgeber in diesen Fällen weiterhin den Lohn fortzahlen?
Weiter LesenEntschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen
Durch die erneute Verlängerung der Schließung von Schulen, Kitas und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aufgrund der Corona-Pandemie müssen berufstätige Eltern die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren und können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen.
Mehr Lesen